Wie die Stadtverwaltung Jena ein abschreckendes Beispiel gegen Schwarzbauten konstruiert hat

Ja, wir bekennen uns schuldig, seit weit über 20 Jahren ständig in unserem Häuschen auf unserem Wochenendgrundstück zu wohnen.
Ja, wie haben vor ca. 19 Jahren ohne Baugenehmigung begonnen unser reparaturbedüftiges Haus zu sanieren und zu erweitern. 1994, kurz vor Beendigung der Bauarbeiten wurde ein Baustopp ausgesprochen und die Einreichung eines Bauantrages gefordert. Dieser wurde fristgemäß am 21.März 1994 eingereicht und bei der Abgabe wurde mir ein positiver Bescheid in Aussicht gestellt. Am 25.März 1994 erging ein schriftlicher Baustopp und die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 DM.
Am 4.November 1994 erhielten wir einen Zwischenbescheid zu unserem Bauantrag. Hauptgründe für die Ablehnung des damals noch zum unbeplanten Innenbereich gehörenden Vorhabens waren :
- verkehrlich nicht erschlossen
- Ver- und Entsorgung nicht gegeben
- hohe zu erwartende Kosten für die Stadt, bei weiteren Antragstellern, wenn unseres genehmigt würde
Über Jahre wohnten wir auf der Baustelle unter schwierigsten Bedingungen, aber bei Einhaltung des Baustopps. Die seit 1994 bereitliegenden Dachziegel wurden erst im Sommer 1995 eingedeckt, da die notdürftige Folien-Abdeckung des Dachstuhles durch Hitzeeinwirkung sich zu entzünden drohte. Damit wurde das Zwangsgeld von 10.000 DM fällig und am 28.September 1995 wurde ein erneutes Zwangsgeld in Höhe von 12.000 DM angedroht.
Am 27.Januar 1997 erhielten wir die Ablehnung unseres Bauantrages der erstmalig einen Hinweis auf die Möglichkeit eines Abrisses des Gebäudes enthielt. Die Ablehnung erfolgte mit verschiedenen Begründungen, die zum Teil widersprüchlich oder für unser Vorhaben nicht zutreffend sind. Jetzt ist unser Grundstück im Außenbereich, im Naturschutzgebiet und  das Ausufern der planlosen Bebauung wäre zu erwarten. Trotz zahlreicher Kritikpunkte riet uns unser damaliger Anwalt, keinen Widerspruch einzulegen und die 10.000 DM zu zahlen, da die Stadt zugesichert hätte, unser Haus im derzeitigen Zustand zu dulden.


Am 27.Februar 1997 fand dieses verhängnisvolle Telefongespräch statt :  

Am 23.Juli 1997 wurde die letzte Rate der 10.000,-DM eingezahlt und kurze Zeit später am 13.11.1997 erhielten wir persönlich zugestellt und nicht über unseren Anwalt einen Abrißbescheid. Bis zu dieser Zeit hatten wir nachweislich den Baustopp eingehalten und die Außenfassade nicht vollendet. Für all das gibt es Dokumente und Fotos, die das belegen können.
Man kann den Gerichten und auch den Stadtverordneten nicht mal den Vorwurf machen, falsch zu entscheiden, wenn die Behörden alle Möglichkeiten nutzen die Akten und Dokumente entsprechend den eigenen Interessen zu modifizieren und so die öffentliche Meinung beeinflussen.
Als wir in der Bürgersprechstunde um Gnade winselten, benahm sich der Herr OB Dr. Albrecht Schröter wie ein kleiner, dummer Junge : " Ich habe mir Ihr Schreiben gar nicht erst durchgelesen, ich versteh´ es ja doch nicht, dafür habe ich meinen Bauordnungsamtsleiter". Dieser hatte Nichts weiter zu tun, als die gleichen Lügen herzubeten, die in all den Jahren die Meinungsbildung der Richter und Stadtverordneten beeinflusste. Ich habe ihn daraufhin direkt angesprochen, das unser Fall sehr geschickt konstruiert wurde, um das lange ersehnte abschreckende Beispiel zu schaffen. Lachend antwortete er, in Anwesenheit meiner Frau und meines Anwalts : "Aber sie können es nicht beweisen!". Getreu dem Motto "Behörden haben immer Recht !" darf gelogen werden, was das Zeug hält. Niemand stellt diese Behauptungen in Frage. Wie ein roter Faden ziehen sich die Verleumdungen und Manipulationen durch die Dokumente, die mir vorliegen. Die Stadtverwaltung hat sicherlich aus "datenschutzrechlichen Gründen" alle meine Sichtweise auch nur ansatzweise bestätigenden Unterlagen vorsorglich gelöscht. Ich kann zumindest Alles, was ich behaupte, auch mit Dokumenten beweisen ! Leider haben bisher weder Gerichte, noch die Stadtverordneten, das mir zugesicherte Recht auf Anhörung gewährt.
In den ganz frühen 90er-Jahren wurde mir auf Anfrage beim Stadtentwicklungsamt (damals in der Unterlauengasse) geantwortet, das Grundstücksbesitzer die in ihren Garten- und Wochenendhäusern wohnen wollen, unterstützt werden, um Wohnungen freizulenken.
Jetzt werden reihenweise Kleingärten geopfert um Bauland zu schaffen. Sicherlich wurde auch diesen versprochen, sie könnten ihren Lebensabend dort in Ruhe verbringen. Für einige Bauherren werden entgegen dem Bürgerwillen teilweise ganze Waldstücke gerodet, es wird empfohlen Teile von Naturschutzgebieten herauszulösen, "da wir ja genügend Natur haben", Stadtverordnete werden bewußt getäuscht, nur um die Interessen Einzelner bzw. "die Vorzugsvarianten der Verwaltung" durchzusetzen.
Ich werde das Gefühl nicht los, das unser Oberbürgermeister eine kriminelle Vereinigung unterstützt, die mit Psycho-Terror Familien in soziale Not drängt, um günstig an Bauland zu kommen. Selbst in einer Jenaer Lokalzeitung wurde einmal unser Bauordnungsamtsleiter mit den Worten : "Es muß auch Baugrundstücke für Leute geben, die etwas mehr Geld haben..." zitiert. Mir sind mehrere Fälle bekannt, wo Jenaer Familien ihr Grundstück verkauft haben und von Jena weggezogen sind, da sie dem Terror nicht standhielten.
Auch ich sehe im Moment nur, das meine Familie in die Privatinsolvenz gedrängt wird, um billig an unser Grundstück zu kommen. Und obwohl unser letzter Widerspruch vom Gericht noch nicht bearbeitet wurde, droht die Behörde mit Zwangsvollstreckung , Zwangsräumung und Zerstörung unseres Eigentums.
Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat 2012 zum wiederholtem Male die Stadt Jena angefragt, ob dem Widerspruch nicht abgeholfen werden könne und mit dem Hinweis versehen, das bis zur Verhandlung die Stadt Jena keine weiteren Maßnahmen unternehmen solle. Als Antwort kam jetzt von der Stadt Jena die Aufforderung zur sofortigen Zwangsräumung, um eventuelle Personenschäden zu vermeiden. Offensichtlich spielt die Stadt auf die fünf Todesopfer bei einer Zwangsräumung in Karlsruhe vom 4.7.2012 an.
Da wir uns aus finanziellen Gründen keine andere Wohnung leisten können, würde uns, um nicht obdachlos zu sein, von der Stadt eine Notunterkunft gestellt. Unser Eigentum wird kostenpflichtig eingelagert , unser Haus, nach dem erfolgtem Abriss, kostenpflichtig entsorgt. Ein wahrlich abschreckendes Beispiel, wie die Stadt Jena soziale Härtefälle und Altersarmut produziert.
Wir sind nach 15 Jahren dieser ständigen Bedrohungen finanziell und nervlich völlig am Ende. Meine Frau lag jetzt nach mehreren Nervenzusammenbrüchen wochenlang in der Klinik, wir beide sind wie gelähmt und daher fast handlungs- bzw. erwerbsunfähig. Wir bekommen beide kein Krankengeld, da wir selbständig sind und daher auch im Moment kaum Einkommen haben.
Dieses Grundstück mit unserem Häuschen ist unsere Lebens- und Existenzgrundlage, die wir uns alleine und nur mit unseren vier Händen geschaffen haben.
Beim zweiten Kliniksaufenthalt meiner Frau wurde ein schnellwachsender Gehirntumor festgestellt und operativ entfernt. Zur Zeit unterzieht sie sich einer kombinierten Chemo- und Strahlentherapie.
Der Herr Bauordnungsamtsleiter legt aber noch nach und verlangt jetzt die Schlüssel des geräumten Hauses bis Mitte November 2012, damit  nicht noch kostenpflichtig eingebrochen werden muß.
Selbst wenn ich notgedrungen aus meinem Haus ausziehen würde, wüßte ich nicht, wie ich das schaffen könnte und wohin mit meiner kranken Frau und unserem Mobiliar.

Uwe Ronneberger


Jena, den 31.Oktober 2012